Thomas Hölck Antrag ist schlecht durchdacht

Veröffentlicht am 28.04.2018, 08:13 Uhr     Druckversion

TOP 9: Versorgung mit Sand und Kies sicherstellen (Drs-Nr.: 19/593)

Es gilt das gesprochene Wort!

Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html

Bereits 2001 befasste sich der Landtag mit der Sicherung der Versorgung der schleswig-
holsteinischen Bauwirtschaft durch den Rohstoff Kies (Antrag: Drs. 15/1250 der FDP-Fraktion

Damals wurde eine Gesamtfläche von geologisch erfassten Lagerstätten und Vorkommen von
etwa 7 % der Landesfläche (1.100 km2) durch das damalige Ministerium für Wirtschaft,
Technologie und Verkehr angegeben. Eine vorsichtige Prognose des Ministeriums sah demnach
eine Bedarfsdeckung an Kies und Sand für die kommenden 50 Jahre als gegeben an. Seit 2001
ist die jährliche Förderung von Sand und Kies in ganz Schleswig-Holstein um etwa 20 %
(Statistisches Landesamt und Lübecker Nachrichten) gestiegen (von etwa 14 Mio Tonnen auf
rund 17 Mio Tonnen). Dieser Anstieg der Nachfrage ist unter anderem durch den Bauboom der
letzten Jahre zu erklären. Die Nachfrage an hochwertigem Lockergestein ist hoch ­ zum Teil zu
hoch, was in der Vergangenheit unter anderem in Berlin und Hamburg zu Lieferengpässen wie
Bauverzögerungen geführt hat. Lieferengpässe hat es in der Vergangenheit immer mal
wiedergegeben. Man kann den Baufortschritt in einer Region nicht mit den bestehenden
Kapazitäten abstimmen. Preisanstiege in Folge langer Transportstrecken schadet weiterhin nicht
nur der Baubranche, sondern auch den öffentlichen Auftraggebern. Dies gilt es zu verhindern.

Vor allem gilt, der Bau von bezahlbarem Wohnraum braucht bezahlbare Baustoffe. Wie decken
sich nun die geologisch erfassten Lagerstätten mit dem Auftreten von Lieferengpässen? Nicht
alle Lagerstätten sind für den Abbau zugänglich. Unter andrem sind Oberflächenversiegelung
durch Besiedlung und Infrastruktur begrenzender Faktor, aber auch Landschafts- wie
Gewässerschutzgebiete reduzieren die nutzungsfähigen Flächen. An diesen Orten ist der Abbau
nur begrenzt möglich oder ganz ausgeschlossen.

Die Genehmigung neuer Gewinnungsstätten steht demnach grundlegend in Konkurrenz zu
bestehenden Schutzgebieten. Für eine Neuausweisung muss eine Dringlichkeit aufgezeigt
werden ­ wonach die Sicherung des Abbaus von oberflächennahen Rohstoffen absolut
vorrangig zu bewerten ist. Dies hat einen weitreichenden Einfluss auf die Erstellung von
Regionalplänen, denn hier geht es um die Veränderung von Vorranggebieten für mögliche
Abbaugebiete. Denn die Sicherstellung der Versorgung der Bauwirtschaft mit dem Rohstoff Kies
ist mit einem Verbrauch von Flächen verbunden. Im Speziellen soll es hier ja um den Status von
Landschaftsschutzgebieten gehen: Diese sind in erster Linie rechtsverbindlich festgesetzte
Gebiete, in denen ein besonderer Schutz von Natur und Landschaft erforderlich ist. Die
bestehenden Schutz-Instrumentarien ­ sprich die Vielzahl an Landschaftsschutz-Verordnungen
gewähren, dass die regional sehr verschiedenen historischen oder traditionellen Kultur- und
Ökologielandschaften erhalten bleiben. Die Ausbeutung der Rohstoffquellen muss also durch
übergeordnete Gründe klar dargelegt werden und das ist gut so. Der AfD Antrag vereinfacht an
dieser Stelle, wenn Sie von Angleichen bestehender Verordnungen für Landesschutzgebiete
fordern. Die Kreis-Ebene ist hier besonders in die Diskussion mit einzubinden, da am Ende die
Genehmigungskompetenz in der Zuständigkeit der Kreise und kreisfreien Städte als untere
Naturschutz- oder Wasserbehörden liegen. Diese Kompetenz-Ebene dürfen Sie nicht
vernachlässigen! Seriös wäre es, sich zunächst einen detaillierten Überblick über den Sachstand
zu verschaffen und dann über Entscheidung zu verhandeln. Klärung bedarf es unter anderem
bei den von Ihnen angeführten Notwendigkeiten der Versorgungssicherheit durch Rohstoff-
Importe, den Lieferverflechtungen über die Landesgrenzen hinaus und eine Prüfung
bestehender Kapazitätsreserven. Zum letzt-genannten Punkt ist bereits ein Gutachten von der
Landesregierung in Auftrag gegeben.

Aus den Erkenntnissen ließe sich abschätzen, ob die Aufrechterhaltung des status quo ­ der
langfristigen Versorgungssicherheit ohne Lieferengpässe möglich ist, oder ob die Suche nach
neuen Vorranggebieten erforderlich ist.

Den Antrag der AfD lehnen wir aus den dargestellten Gründen ab. ­ Vielen Dank für Ihre
Aufmerksamkeit.
 

Homepage: Thomas Hoelck, MdL


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