„Mehr Information, mehr Rechtssicherheit – ein guter Schritt“

Veröffentlicht am 18.02.2019, 20:30 Uhr     Druckversion

Rossmann (SPD) betont Fortschritte durch Kompromiss beim Paragraphen 219a

Der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Ernst Dieter Rossmann hat den Kabinettsbeschluss zur Änderung des umstrittenen Paragrafen 219a als gutes Etappenergebnis begrüßt. „Für Frauen, die sich über die Möglichkeit zum Schwangerschaftsabbruch informieren wollen, gibt es deutlich vereinfachte Wege. Und für Ärztinnen und Ärzte mehr Rechtssicherheit. Das ist ein guter Schritt vorwärts.“

Ziel der SPD bleibe es weiterhin, den Paragrafen abzuschaffen, betont Rossmann. „Es ist ärgerlich, dass sich in der Union in dieser Frage wieder einmal die Ultra-Konservativen durchgesetzt haben“, macht der Abgeordnete deutlich. „Aber vor diesem Hintergrund stand im Vordergrund, klare Regeln für Frauen in Notlagen und für behandelnde Ärztinnen und Ärzte zu schaffen. Insofern ist der Kompromiss viel besser als nichts!“

Der Paragraf 219a beinhaltet eigentlich ein Werbeverbot für Abtreibungen, ist von Gerichten aber als Informationsverbot für Medizinerinnen und Mediziner interpretiert worden, die Schwangerschaftsabbrüche als Leistung anbieten. „Eine Gesetzesänderung ist deshalb nötig und darf auch nicht auf die lange Bank geraten“, betont Rossmann. „Deshalb gilt: Klare Regeln sofort. Abschaffung des unsinnigen Paragrafen so bald wie möglich.“ Auch Bundesärztekammer und der Bundesverband der Frauenärzte hatten die Neuregelung als tragfähige Lösung eingestuft.




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