SPD-Kreisverband Pinneberg

Veröffentlicht am 21.01.2010, 14:45 Uhr     

SPD-Steinburg sucht neue Wege

Auf einer Mitgliederversammlung, die Moderator Lothar Schramm als OpenSpace organisiert hatte, wurde Ideen für den Weg aus dem Tief gesucht, in dem sich nicht nur die Steinburger Sozialdemokraten befinden. Diese Versammlung war organisatorisch vorbereitet, die Festlegung der Inhalte blieb den TeilnehmerInnen vorbehalten.
Die stellvertretende Landesvorsitzende Bettina Hagedorn war als Beobachterin gekommen, um Hinweise und Ideen aus Steinburg aus erster Hand mit nach Kiel zu nehmen. Sie hat sich wie alle TeilnehmerInnen an den Gesprächen beteiligt und beigetragen zur Ideenfindung. Es ergaben sich aus der Runde sieben Arbeitsgruppen. Die neue Veranstaltungsform hat die inhaltlichen Erwartungen erfüllt, es haben sich GenossInnen beteiligt, die auf Parteitagen wohl nicht zu Wort gekommen wären oder sich nicht eingebracht hätten. Es sind die Themen angesprochen worden, die den TeilnehmerInnen wichtig waren und es sind Anstöße für die weitere Arbeit im Kreisverband entwickelt worden. Die Beteiligung haben sich die Organisatoren etwas stärker gewünscht, wurden in ihren Vorhersagen aber bestätigt. Von mehreren Seiten hieß es, dass die Straßenverhältnisse eine stärkere Beteiligung verhindert hatten. Auch die Bereitschaft für Essen und Trinken zu bezahlen lag auf dem Niveau der Vorhersage, dem Charakter der Veranstaltung angemessen, war es den TeilnehmerInnen nämlich freigestellt worden, soviel zu bezahlen, wie man es für angemessen hielt. Auch in der praktischen Solidarität hat sich die Veranstaltung in die sozialdemokratische Tradition eingeordnet, alle haben mit geholfen beim Auf- und Abbau, es war ein Veranstaltung der SPD-Steinburg. Die meisten sahen die Veranstaltung als gelungenen Einstieg in die Neubesinnung der Partei an.

Es folgt ein Bericht über die Inhalte der Arbeitsgruppen:

Das Thema Friedens- kontra Interventionspolitik wurde besonders heftig diskutiert. Für die Beteiligten hängt von diesem Politikfeld die Glaubwürdigkeit der SPD in besonderem Maße ab. Aus der Gruppe wurde die Forderung laut, sich auf einer größeren Veranstaltung und mit sach- und fachkundigen Menschen eingehend mit der Frage zu befassen, wie es aus unserer Sicht mit dem Afghanistaneinsatz der Bundeswehr weitergehen soll. Mit dem Konzept des OpenSpace ist es verbunden, dass sich jede TeilnehmerInn nach eigenem Wunsch auch von der ursprünglichen Thematik ab- und anderen Themen zuwendet. So war am Ende der Gruppenphase dieses Thema am stärksten besetzt. Die Diskussion war besonders ergiebig, weil Mitglieder der Friedensbewegung, ein pensionierter Berufssoldat und ein pensionierter Pastor ihre Standpunkte austauschen konnten. Diese Gruppe bildete die Pluralität unserer Partei besonders deutlich ab. Die Grundüberzeugung, dass der zunehmende Einsatz militärischer Mittel uns in weitere Probleme hineinführt, anstatt si zu lösen war allen gemeinsam. Über den Weg zu einer sinnvollen weltumspannenden Friedenspolitik muss innerhalb der Partei und nach außen gestritten werden.

Von dem gleichen grundsätzlichen Ernst und Eifer war die Diskussion in der Gruppe getragen, die sich mit der Gesundheits- und Sozialpolitik beschäftigte. Wie in der Öffentlichkeit wurde hier zunächst auf die Bereiche geschaut, wo die Reformen, die der SPD so geschadet haben, Nachteile bringen. Mit Nachdenklichkeit wurde das Argument betrachtet, dass es auch Gewinner aus den Reformen gegeben hat. Selbstverständlich und zu Recht, wird ein Mensch, der in Ausbildung oder Arbeit gekommen ist, seine eigenen Anstrengungen und seinen Einsatz als wesentlichen Grund dafür sehen, dass er nicht von Arbeitslosigkeit betroffen ist. Wo hier die Politik die Grundlagen gelegt hat, kann ein betroffener Mensch kaum erkennen. Eine grundsätzliche Forderung aus dieser Gruppe war die Abschaffung von sogenannten Ein-Eurojobs und der geringfügigen Beschäftigung, die unter der Bezeichnung 400-Eurojobs bekannt sind, das basiert auf der Forderung, dass für gleiche Arbeit gleicher Lohn gezahlt werden muss. Die ursprüngliche Idee mit diesen Mitteln Einstiegsmöglichkeiten in den ersten Arbeitsmarkt zu schaffen, hat sich weitgehend nicht verwirklichen lassen. Im Gegenteil, diese Instrumente sind vielerorts in ihrer Wirkung gegen die Beschäftigten ausgenutzt worden und haben die Sozialsysteme weiteren Belastungen ausgesetzt. Dass es wieder selbstverständlich werden soll, dass jeder Mensch vollständig und umfassend medizinisch versorgt wird, war eine weitere Grundposition in dieser Diskussion.

Die Beschäftigung mit der Finanz- und Steuerpolitik hat hauptsächlich die Notwendigkeit betont, dass der Staat ohne ausreichende Einnahmen seine Handlungsfähigkeit verliert. Die aktuelle Regierungspolitik wird als sehr riskant betrachtet, weil sie anstatt auf Sicherung der Einnahmen zu achten, mehr Aktivitäten bei der Ausgabenseite betreibt, von denen nur wenige Menschen profitieren können.
Die Bildung war der Arbeitsschwerpunkt einer weiteren Gruppe. Die Chancengleichheit aller SchülerInnen stand im Mittelpunkt der Betrachtungen. Die in der Öffentlichkeit wenig beachtete unterschiedliche Finanzkraft der Schulträger wurde problematisiert. Für die SPD ist es klar, dass die Entwicklung zur Gemeinschaftsschule unumkehrbar ist und dass dafür die nötigen Mittel bereitgestellt werden müssen. Als eine Möglichkeit zur Verbesserung der Arbeit in den Schulen wird die Entlastung der Lehrer von unterrichtsfremden Tätigkeiten gesehen. Insgesamt wurde bemängelt, dass die Zukunftswirkung der Bildung nicht überall erkannt und berücksichtigt wird. Konkret wurde gefordert, die Bildungspläne für ein achtstufiges Gymnasium zu entrümpeln, weil es keinen Sinn macht den selben Inhalt mit den selben Stundenzahlen auf acht statt auf neun Jahr zu verteilen.

Um mit einem scheinbaren Gegensatz zwischen Umweltpolitik und Politik für die Menschen aufzuräumen hat sich eine Gruppe unter dem Thema Ressourcenschonung zusammen gefunden. Konkret wurde der Kreis – also die Kreistagsfraktion – aufgefordert, die Windenergienutzung durch ein klares Konzept zu regulieren. Wenn auch einheitlich die Nutzung regenerativer Energien den Vorzug vor umweltbedrohenden Techniken haben soll, so muss doch beachtet werden, dass Nebenwirkungen auftreten, die die Akzeptanz für den sinnvollen Wandel der Energienutzung verhindern. Windräder, die zu nahe an Siedlungen stehen und Biogasanlagen, die landwirtschaftliche Flächen der Nahrungsmittelerzeugung entziehen, sind Beispiele für negative Auswirkungen eines prinzipiell richtigen Weges. Auch in dieser Arbeitsgruppe wurde die Weltsicht nicht vergessen. Unser Reichtum ist in Frage gestellt, wenn die heute armen Länder den selben Lebensstandard haben wollen wie wir. Bei dieser Frage ist der Energieverbrauch ein zentrales Problem und Handlungsfeld. Hier müssen die Länder, die sich das leisten können Vorreiter sein und sowohl den Energieverbrauch als auch die Kohlendioxidproduktion drastisch reduzieren. Das ist auch, wenn es noch nicht allen deutlich ist, ein Beitrag zum Weltfrieden.

Eine Gruppe hat sich direkt mit den Parteistrukturen befasst, und einen Teil der unbefriedigenden Situation darauf zurückgeführt. Dabei sind Überlegungen angestellt worden, die innerparteiliche Änderungen vorschlage, die sich hie mit der Forderung nach mehr Basiswirksamkeit zusammenfassen lassen. Dieser Bereich muss natürlich intern besonders gründlich beraten werden. Dazu wurde ein Antrag an den Landesparteitag gestellt, der das Delegiertensystem abschaffen will und innerparteiliche Direktwahlen fordert. In seiner Konsequenz stellt er radikal die gesamte bisherige Parteistruktur in Frage. Ein anderer Bereich, der auch mit der bisherigen Parteiorganisation im Einklang steht, ist die Forderung, sich in Projekten auch für Menschen zu öffnen, die nur vorübergehend mitarbeiten wollen.

Eng damit verbunden war die Frage nach dem Bild der Partei in der Öffentlichkeit. Aus dieser Arbeitsgruppe ist die Forderung hervorgegangen, die Mitglieder im Sinne der innerparteilichen Bildungsarbeit besser mit dem gültigen Parteiprogramm vertraut zu machen. Es wurde konstatiert, dass viele GenossInnen dir mit einer inneren Grundüberzeugung fest zur Partei stehen, unsicher sind, wenn sie in Diskussionen nach programmatischen Grundsätzen gefragt werden. Hier wurde am Rande deutlich, dass zwar Neumitglieder eine Kurzfassung des Hamburger Programms bekommen, dass aber sonst kaum einer von dieser Möglichkeit wusste, wie man sich schnell einen Überblick verschaffen kann. Das wird als Symptom für die Überforderung der Basis angesehen, mit der Funktionärsebene mitzuhalten. Diese analytischen Überlegungen müssen natürlich weiter diskutiert werden, konkret soll daraus das Angebot abgeleitet werden, auf der Ebene der Ortsvereine die Kenntnis der Programminhalte zu verbessern. Wir müssen noch überlegen, wie das funktionieren soll. In der Abschlussrunde wurde nämlich von GenossInnen, die genug Zeit gehabt hatten den Vorwärts zu lesen, eingeworfen, dass doch alle Informationen verfügbar gewesen sind. Ganz offenbar trifft diese Idee ein Grundproblem unserer Partei. Wir haben ein internes Vermittlungsproblem, aus dem ein äußeres Vermittlungsproblem wird. Wie soll jemand, der die aktuelle Position der Partei nicht sicher kennt, sie am Infostand, am Stammtisch, im Kollegenkreis oder im Verein vertreten?

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