SPD-Kreisverband Pinneberg

CDU und FDP erleiden Schlappe -
SPD unterstützt erfolgreichfreie Träger

Der „Rot-Stift“ wird nicht bei den Jugendhilfeleistungen der freien Träger angesetzt. Für Thorsten Fischer - jugendpolitischer Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion und Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses (JHA)- sind das die Ergebnisse der Haushaltsberatungen in seinem Ausschuss.

Gemeinsam mit den Vertretern der freien Trägern konnte die SPD gegen die Stimmen von CDU und FDP durchsetzen, dass für die neu ausgehandelten Budgetverträgen mit einer 3jährigen Laufzeit der zu erwartenden Personalkostenanstieg einmalig 2,3 % vertraglich abgesichert wird.

„Eine klare Entscheidung gegen Leistungskürzungen“ –so Fischer-. Als Budgetpartner des Kreises wären u.a. beim Kreisjugendring, den Familienbildungsstätten und dem Verein Wendepunkt. ohne Berücksichtigung der Personalkostensteigerungen in den nächsten 3 Jahren Leistungskürzungen nicht zu verhindern gewesen wären.

Auch bei der weiteren Förderung des Vereins die „Frischlinge“ im Elmshorner Stadtteil Elmshorn in Höhe von 8.500,00 € und dem Zuschuss für die Stadtranderholung in Pinneberg und Elmshorn in Höhe von 2.000,00 € konnte sich die SPD erfolgreich durchsetzen und beabsichtigte Streichungen verhindern. Gerade bei der Stadtranderholung bleibt ein Angebot für Kinder erhalten, deren Eltern sich keine Urlaubsreise leisten können. Für Fischer in Zeiten zunehmender wirtschaftlicher Schwierigkeiten in einkommensschwachen Familien eine notwendige Entscheidung.

Der gesamte Jugendhilfeetat wurde mit den Stimmen von SPD, den Grünen und den Vertretern der freien Träger beschlossen. Trotz Einsicht in fachliche Notwendig eines Personalkostenzuschusses bei den Budgetverträgen lehnten CDU und FDP aus finanziellen Gründen den Etat ab.

Bei seinen Entscheidungen –so Fischer- habe der Ausschuss auch immer die schwierige Finanzsituation des Kreises berücksichtigt. So wurden beantragte Mehrausgaben abgelehnt. Lediglich die Sicherung der Jugendhilfeleistungen auf dem Niveau des Vorjahres fanden eine Mehrheit im Ausschuss. Vom Finanzausschuss erwartet Fischer, dass er die fachlich notwendigen und finanziell verantwortlichen Entscheidungen finanziell absichert.