Thomas Hölck Antrag ist schlecht durchdacht
geschrieben von THoelck am 28.04.2018, 08:13 Uhr


TOP 9: Versorgung mit Sand und Kies sicherstellen (Drs-Nr.: 19/593)



Es gilt das gesprochene Wort!



Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden:

http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html



Bereits 2001 befasste sich der Landtag mit der Sicherung der Versorgung der schleswig-

holsteinischen Bauwirtschaft durch den Rohstoff Kies (Antrag: Drs. 15/1250 der FDP-Fraktion

Damals wurde eine Gesamtfläche von geologisch erfassten Lagerstätten und Vorkommen von

etwa 7 % der Landesfläche (1.100 km2) durch das damalige Ministerium für Wirtschaft,

Technologie und Verkehr angegeben. Eine vorsichtige Prognose des Ministeriums sah demnach

eine Bedarfsdeckung an Kies und Sand für die kommenden 50 Jahre als gegeben an. Seit 2001

ist die jährliche Förderung von Sand und Kies in ganz Schleswig-Holstein um etwa 20 %

(Statistisches Landesamt und Lübecker Nachrichten) gestiegen (von etwa 14 Mio Tonnen auf

rund 17 Mio Tonnen). Dieser Anstieg der Nachfrage ist unter anderem durch den Bauboom der

letzten Jahre zu erklären. Die Nachfrage an hochwertigem Lockergestein ist hoch ­ zum Teil zu

hoch, was in der Vergangenheit unter anderem in Berlin und Hamburg zu Lieferengpässen wie

Bauverzögerungen geführt hat. Lieferengpässe hat es in der Vergangenheit immer mal

wiedergegeben. Man kann den Baufortschritt in einer Region nicht mit den bestehenden

Kapazitäten abstimmen. Preisanstiege in Folge langer Transportstrecken schadet weiterhin nicht

nur der Baubranche, sondern auch den öffentlichen Auftraggebern. Dies gilt es zu verhindern.



Vor allem gilt, der Bau von bezahlbarem Wohnraum braucht bezahlbare Baustoffe. Wie decken

sich nun die geologisch erfassten Lagerstätten mit dem Auftreten von Lieferengpässen? Nicht

alle Lagerstätten sind für den Abbau zugänglich. Unter andrem sind Oberflächenversiegelung

durch Besiedlung und Infrastruktur begrenzender Faktor, aber auch Landschafts- wie

Gewässerschutzgebiete reduzieren die nutzungsfähigen Flächen. An diesen Orten ist der Abbau

nur begrenzt möglich oder ganz ausgeschlossen.



Die Genehmigung neuer Gewinnungsstätten steht demnach grundlegend in Konkurrenz zu

bestehenden Schutzgebieten. Für eine Neuausweisung muss eine Dringlichkeit aufgezeigt

werden ­ wonach die Sicherung des Abbaus von oberflächennahen Rohstoffen absolut

vorrangig zu bewerten ist. Dies hat einen weitreichenden Einfluss auf die Erstellung von

Regionalplänen, denn hier geht es um die Veränderung von Vorranggebieten für mögliche

Abbaugebiete. Denn die Sicherstellung der Versorgung der Bauwirtschaft mit dem Rohstoff Kies

ist mit einem Verbrauch von Flächen verbunden. Im Speziellen soll es hier ja um den Status von

Landschaftsschutzgebieten gehen: Diese sind in erster Linie rechtsverbindlich festgesetzte

Gebiete, in denen ein besonderer Schutz von Natur und Landschaft erforderlich ist. Die

bestehenden Schutz-Instrumentarien ­ sprich die Vielzahl an Landschaftsschutz-Verordnungen

gewähren, dass die regional sehr verschiedenen historischen oder traditionellen Kultur- und

Ökologielandschaften erhalten bleiben. Die Ausbeutung der Rohstoffquellen muss also durch

übergeordnete Gründe klar dargelegt werden und das ist gut so. Der AfD Antrag vereinfacht an

dieser Stelle, wenn Sie von Angleichen bestehender Verordnungen für Landesschutzgebiete

fordern. Die Kreis-Ebene ist hier besonders in die Diskussion mit einzubinden, da am Ende die

Genehmigungskompetenz in der Zuständigkeit der Kreise und kreisfreien Städte als untere

Naturschutz- oder Wasserbehörden liegen. Diese Kompetenz-Ebene dürfen Sie nicht

vernachlässigen! Seriös wäre es, sich zunächst einen detaillierten Überblick über den Sachstand

zu verschaffen und dann über Entscheidung zu verhandeln. Klärung bedarf es unter anderem

bei den von Ihnen angeführten Notwendigkeiten der Versorgungssicherheit durch Rohstoff-

Importe, den Lieferverflechtungen über die Landesgrenzen hinaus und eine Prüfung

bestehender Kapazitätsreserven. Zum letzt-genannten Punkt ist bereits ein Gutachten von der

Landesregierung in Auftrag gegeben.



Aus den Erkenntnissen ließe sich abschätzen, ob die Aufrechterhaltung des status quo ­ der

langfristigen Versorgungssicherheit ohne Lieferengpässe möglich ist, oder ob die Suche nach

neuen Vorranggebieten erforderlich ist.



Den Antrag der AfD lehnen wir aus den dargestellten Gründen ab. ­ Vielen Dank für Ihre

Aufmerksamkeit.

 



Gedruckt aus: : http://www.spd-net-sh.de/pi
http://www.spd-net-sh.de/pi/mod.php?mod=article&op=show&nr=19479