SPD-Tornesch

Willkommen im Reich der CDU Plattitüden

Veröffentlicht am 21.01.2017, 12:25 Uhr     Druckversion

Meine Replik auf das Radon Interview in der Uena.

Leider kann sich die Zeitung nicht entschließen, diese abzudrucken...

Willkommen im Reich der Plattitüden.

Es ist schon bemerkenswert, wie der Fraktionsvorsitzende der Tornescher CDU im Interview mit der Uena versucht, die durchaus überschaubaren Leistungen seiner Partei in eine Erfolgsgeschichte umzumünzen. Wenn man selbst nichts gebacken bekommt, dann drischt man halt auf den politischen Gegenpart ein.

Dabei verfällt er gerne in die Denkmuster der 50er Jahre: Die bösen Sozis können nicht mit unserem Geld umgehen, richten nur Schaden an und stehen mit der Sicherheit und Ordnung auf Kriegsfuß. Immer wieder gebetsmühlenartig dieselbe Leier…man kann es schon nicht mehr hören!

Der rhetorisch geschulte Radon berichtet dem geneigten Leser leider mal wieder nur die halbe Wahrheit. Die Tornescher SPD „träume von einem Rathausneubau im Ortskern, der den ohnehin defizitären Haushalt noch stärker belasten würde und streiche zudem die Zuschüsse für die Kinderbetreuung“.

Ja, Herr Radon, wir träumen von der Aktivierung eines Ortszentrums, das diesen Namen auch wirklich verdient und allen Einwohnern der Stadt eine angenehme Aufenthaltsqualität bietet. Dabei könnte (!) ein Rathausneubau eine belebende Komponente bilden. Darin sind wir uns mit dem beauftragten Stadtplaner einig. Dies wird sicher nicht heute, vielleicht aber in absehbarer Zukunft entschieden werden. Ein Multifunktionsgebäude aus Büro- und ebenerdigen Gewerberäumen, kombiniert mit Räumen für die Verwaltung und einem „gläsernen“ Sitzungssaal für die Ratsversammlung wäre sicher nicht nur ein Publikumsmagnet, sondern auch ein Zugewinn für die demokratische Debattenkultur in unserer Stadt. In dieser Richtung wird es von uns jedoch mit Sicherheit (!) keine Schnellschüsse geben, denn auch uns ist die angespannte Haushaltslage der Stadt durchaus bewusst!

Ist eine Haushaltslage jedoch angespannt, ist es zwingende (!) Aufgabe, alle Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen und vorrangig, die freiwilligen Leistungen einer Stadt zu streichen: Seit Jahren gewährt Tornesch als einzige Kommune im Kreis Pinneberg den sog. Kita-Taler als freiwillige Leistung. In diesem Zusammenhang verweisen wir nachdrücklich auf die ab 2017 gewährte 100 Euro Förderung des Landes SH, die alle Eltern erhalten werden. Zudem auf die Sozialstaffel des Kreises, die die sozialschwachen Eltern entlastet und die für 2017 geplante Reduzierung der Kita Elternbeiträge durch den Kreis Pinneberg. Aus all diesen Gründen hat die SPD schweren Herzens den Beschluss zur Streichung des Tornescher Kita-Talers gefasst. Wir legen aber Wert darauf, bei der Unterhaltung der Kindertagesstätten und Schulen nicht zu sparen, was wiederum unseren Kindern und Jugendlichen zu Gute kommt!

Auch versucht Radon zu suggerieren, dass wir der Schließung der Tornescher Polizeiwache durch den Innenminister zustimmen würden. Zum einen war die Schließung das Ergebnis einer polizeiinternen Umstrukturierung. Zum anderen haben wir uns in dieser Frage bedeckt gehalten, da auch wir mit dieser Entscheidung nicht unbedingt glücklich waren. Ein Defizit in der polizeilichen Betreuung unserer Stadt können wir bis dato aber nicht feststellen.

Wochenlang thematisierten die Konservativen öffentlich die Planung des Sees in unserem Neubaugebiet und machten die Bürger glauben, dass dieser möglicherweise entfallen würde. Es entfachte ein Sturm im Wasserglas, der so manchen Einwohner erzürnte. Woher die Zweifel kamen? Keiner hat es je erfahren, aber nun brüstet man sich, „konkrete Planungen angeschoben“ zu haben. Meiner Meinung nach ein durchschaubares Muster, oder glaubt jemand im Ernst, dass unser Neubaugebiet „Tornesch am See“ ohne dessen Hauptattraktion als Naherholungsgebiet die SPD Mehrheit in Bauausschuss und Ratsversammlung passiert hätte? So naiv kann niemand sein!

Zu Recht betont Radon, dass die rapide gestiegenen Abgaben an das Land und den Kreis einen beträchtlichen Anteil unseres Haushaltsdefizits ausmachen. Wir wären ihren „Anregungen zur Haushaltskonsolidierung“ nicht gefolgt und hätten die Ausgaben weiter steigen lassen. Wer die Sitzungen des Finanzausschusses verfolgt hat, der konnte sich ein eigenes Bild dieser „Anregungen“ machen. Diese „Anregungen“ sorgten eher für Aufregung, denn konstruktive Finanzpolitik sieht wahrlich anders aus. Wer immer noch glaubt, dass die Tornescher CDU besser mit Geld umgehen kann, dem empfehle ich dringend den Besuch einer der kommenden Finanzausschusssitzungen!

Ein Nebenkriegsschauplatz - aber symptomatisch für Radons Argumentationsweise - ist der Tornescher Wochenmarkt: Natürlich haben wir im Wahlprogramm der CDU von 2013 gelesen, dass man einen Wochenmarkt einrichten wolle. Und? Was ist daraus geworden?

Heute haben wir ihn und er erfreut sich größter Beliebtheit! Nur hätten wir auf eine CDU Initiative gewartet, dann würden wir bis heute unser Gemüse im Supermarkt kaufen müssen. Dass wir frisches Brot, Käse, Fisch, Fleisch, Obst, Eier und Gemüse direkt vom Händler kaufen können, verdanken wir dem Einsatz unseres SPD Ratsherrn Hans Jürgen Jeschke, der den direkten Kontakt zu den Händlern wählte und umsetzte, wovon die CDU im Wahlprogramm schwadronierte! Dafür selbst die Lorbeeren reklamieren zu wollen ist unredlich und geschmacklos, Herr Radon!

 

Manfred Mörker, SPD Ortsvereinsvorsitzender und Ratsherr

 




 
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